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Die Abwesenheit (Leitartikel, Dezember-Ausgabe von Ruptures)

Manifestation Algérie

Es gibt nur ein gemeinsames Merkmal zwischen den Aufständen : das Fehlen einer politischen Alternative

Leben wir in einer Zeit der Aufstände? Chile, Kolumbien, Ecuador, aber auch Hongkong, und natürlich Iran, Irak, Libanon, Algerien [Foto]… Sollen wir auch Frankreich hinzufügen, sowie Finnland (wo sich eine mächtige Streikwelle abzeichnet)? Die Versuchung, eine Analogie herzustellen, ist groß. Aber sie ist gefährlich, da jede Bewegung in ihren einzigartigen historischen, wirtschaftlichen und sozialen, kulturellen und politischen Realitäten verwurzelt ist, die nicht vergleichbar sind.

Es handelt sich dabei um das Aufflammen von Bränden, von denen alle überrascht wurden. Aber damit enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Welchen Sinn hat es, die Demonstranten, die in Bogotá gegen eine ultra-liberale Macht demonstrierten, in denselben Topf zu werfen wie die goldene Jugend von La Paz, die es schaffte, die Entscheidung der Wahlurnen zu kippen, die gerade den progressiven Evo Morales zurückgebracht hatte? Oder die wohlhabenden pro-westlichen Krawallmacher in Hongkong und die Revolten in Santiago de Chile, für die der Anstieg der U-Bahn-Tarife ein Abrutschen ins Elend bedeutet?

Zwei Kriterien können eine erste Vorstellung von jeder dieser Bewegungen geben. Einerseits gibt es die Beschreibung, die die herrschenden Medien anbieten: Je nachdem, ob man in Caracas zum Sturz der chavistischen Regierung marschiert oder in Bogotá, um einen anständigen Lebensstandard zu fordern, wird man mit Begeisterung begrüßt oder nur beiläufig erwähnt. Andererseits ist da die soziale Zusammensetzung. So drückt sich die Wut des irakischen Volkes entlang der Frontlinie der Ärmsten aus, vor allem der Arbeiterklasse. Im Libanon hingegen war die Mittelschicht die treibende Kraft der Bewegung.

Wenn man wirklich ein gemeinsames Merkmal herauslesen will, zumindest für die Aufstände, die einen Fortschrittsgedanken repräsentieren, so gibt es einen… der sich aber eher durch Abwesenheit auszeichnet: das Fehlen einer politischen Alternative. Ein schwerwiegender Mangel, der objektiv gesehen den Aufständischen nicht viel Hoffnung lässt. Von Bagdad bis Beirut über Algier lehnen viele Menschen sogar die Idee eines Sprechers ab – was an die französischen Gelbwesten erinnert. Diese Ablehnung jeglicher Repräsentation ist nach der Erfahrung der Gleichgültigkeit und des Verrats der traditionellen politischen Parteien ganz verständlich. Aber es ist ein tödliches Handicap. In keinem der genannten Länder – auch nicht in Frankreich – gibt es eine politisch entschlossene, straff organisierte und ideologisch kohärente Kraft, die die Aussicht auf einen Bruch mit der Vergangenheit herbeiführen könnte.

Wirtschaftliche « Zwänge », politische Einflussnahme, ideologische Vergiftung: Diese Waffen sind ein Hindernis für das Streben nach Fortschritt und Unabhängigkeit

Diese Abwesenheit, die von den Verfechtern der globalisierten Ordnung offensichtlich mit Sorgfalt gepflegt wird, beruht auf drei Arten von Hindernissen. Das erste ist ökonomischer Natur: Die Staaten sind durch den freien Waren- und Kapitalverkehr in einer Situation der « Interdependenz », d.h. in eine Situation der gegenseitigen Abhängigkeit, versetzt worden: Die Globalisierung der Wertschöpfungsketten zielt auch auf die Entschärfung sozialer Revolutionen ab.

Das zweite ist die Schaffung integrierter Institutionen, deren eigentlicher Zweck darin besteht, politische Entscheidungen außerhalb der Reichweite der Völker zu platzieren, indem ihnen ihre wirkliche Souveränität gestohlen wird. Die Europäische Union ist ein Prototyp dafür – und der nun bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein eindrucksvolles Gegenbeispiel.

Das dritte ist ideologischer Natur. In einer Zeit, in der das herrschende Denken dazu neigt, die Jugend für ebenso absurde wie reaktionäre Ziele demonstrieren zu lassen – wie die « Rettung des Planeten » – was den immensen Vorteil hat, beträchtliche (aber nicht unbedingt erneuerbare) kollektive Energien umzuleiten. Es ist erwähnenswert, dass der UN-Klimaschützer Michael Bloomberg, einer der reichsten Milliardäre Amerikas (und ehemaliger Bürgermeister von New York) den Job gerade an den kanadischen Mark Carney, den derzeitigen (wütenden Anti-Brexit-) Gouverneur der Bank of England, übergeben hat. Es ist schwer, bessere Symbole der globalisierten Oligarchie zu finden…

Ökonomische « Zwänge », ideologische Vergiftung, politische Einflussnahme: Diese Waffen halten noch immer das Streben des Volkes nach sozialem Fortschritt und, untrennbar davon, nach nationaler Unabhängigkeit, in Schach. Dies wird durch das Ultimatum von Jean-Yves Le Drian, dem französischem Aussenminister, der eine UN-Gruppe mit anführt, die den Libanon unterstützen soll, belegt: Emmanuel Macrons getreuer Haudegen (nachdem er diese Dienste schon für François Hollande ausgeübt hat) rief die politische Klasse des Landes der Zedern auf, « sich des Ernstes der Situation und des Rufs der Straße bewusst zu werden »… Eine ganz gewöhnliche Einmischung, die sich die Hisbollah (eine schiitische Partei, die sich der Souveränität des Libanon verpflichtet hat) nicht erlaubte, mit Ironie an ihren Absender zurückzuschicken.

Schade?

Pierre Lévy

Dieser Artikel wird in der Dezember-Augabe von Ruptures veröffentlicht. Diese französische Monatszeitung (die viel mehr bietet als die Website) lebt und entwickelt sich nur danks ihren Abonnenten.

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