Der französische Präsident vertraute darauf, dass der »Brexit nicht erfolgreich sein darf »: eine explosive Bestätigung, die jedoch nur wenige Reaktionen hervorgerufen hat.
Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen am 3. März. Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten, es ist daher notwendig, den Rahmen auszuhandeln, der die Beziehungen – vor allem Handel, aber auch Fischerei, Verkehr, Sicherheit und Verteidigung – zwischen den beiden Seiten am Ende der « Übergangszeit », d.h. ab dem 1. Januar 2021, bestimmen wird.
Die von Boris Johnson und der EU-27 definierten Ausgangspositionen scheinen unvereinbar zu sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern von den Briten, dass sie sich an alle gegenwärtigen EU-Regeln anpassen, und sogar an die zukünftigen – wie Paris es verlangt. Umgekehrt behaupten die Briten, dass sie den Brexit nicht dazu erreicht haben, um immer weiter unterworfen zu bleiben. Und sie fragen: Warum uns so drakonische Bedingungen auferlegen, die bisher von keinem Handelspartner verlangt wurden?
Warum eigentlich diese übermässigen Forderungen? Vielleicht hat Emmanuel Macron, mehr oder weniger bewusst, einen Teil der Antwort gegeben. Der französische Präsident nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die dieses Jahr vom 14. bis 16. Februar stattfand. Am Rande der Konferenz traf er in kleinen Gruppen mit verschiedenen deutschen Persönlichkeiten zusammen.
Eine von ihnen enthüllte, dass der Herr des Elysée-Palastes ein Geständnis losgelassen hatte, das seine Gesprächspartner erstaunte: « Der Brexit darf kein Erfolg werden« . Die Information wurde von Le Monde (18.02.20) bekannt gegeben, und ihr wurde nicht widersprochen.
Der Satz ist wirklich nicht unbedeutend, zu einer Zeit, in der die offizielle Rede der europäischen Staats- und Regierungschefs eine « Einigung zugunsten von beiden Seiten » fordert. Sie ist sogar explosiv, was erklären könnte, warum sie so wenige Kommentare hervorgerufen hat.
Was die Substanz betrifft, zeigt das Geständnis einen Geisteszustand, der nicht überraschend ist: seit dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind die Brüsseler Eliten nicht nur durch den Austritt Großbritanniens traumatisiert, sondern vor allem durch den « Dominoeffekt », der dadurch entstehen könnte.
Boris Johnson kündigte einen « historischen » Wendepunkt in der Geschichte des Landes an
Dreieinhalb Jahre lang schien diese Perspektive jedoch recht abstrakt, solange die (illusorischen) Versuche, den Prozess scheitern zu lassen, weitergingen. Aber seit den britischen Wahlen vom 12. Dezember, die eine triumphale Bestätigung des Brexits darstellten und dem Premierminister ein beispielloses politisches Gewicht verliehen haben, hat sich alles verändert – und alles beschleunigt sich. Boris Johnson kündigte einen « historischen » Wendepunkt in der Geschichte des Landes an.
Zum Beispiel hat er gerade eine restriktive Migrationspolitik vorgeschlagen, die die Arbeitgeberverbände (wie auch… die Labour-Partei) zum Schreien brachte. Anderweitig hat sein Finanzminister, der als letztes Bollwerk gegen erhöhte öffentliche Ausgaben galt, seinen Platz geräumt.
Von da an stellte sich die Frage, für Emmanuel Macron, zweifellos viel konkreter als bisher: was wäre, wenn der Brexit nicht nur keine der angekündigten Katastrophen verursachte, sondern dem Land auch bemerkenswerte Erfolge ermöglichte? Sollte dies der Fall sein, könnte die Zahl der Austrittskandidatenländer schnell zunehmen…
Also der Brexit müsse scheitern, träumt man im Elysée-Palast. Dass ein solcher Wunsch vor Zeugen geäußert wurde, mag überraschen. Aber wir sollten dem Präsidenten in diesem Punkt danken: sein Eingeständnis, ob ungeschickt oder berechnend, hat das Verdienst, die Ängste des Staatsoberhauptes und wahrscheinlich auch seiner Kollegen im Europäischen Rat in unverblümter Weise zu offenbaren.
God save Macron!
